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Rechtsanwalt Dirk Witteck
63739 Aschaffenburg  Kleberstraße 6-8
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Vorsicht bei Nutzung des Streaming Angebots des kino.to Nachfolgers kinox.to !

Wie bereits im ersten ausführlichen Interview des BSZ e.V. im Bereich Aktionsbündniss Abmahnung dargestellt, könnte das streamen von Filmen aus dem Internet in naher Zukunft auch höchstrichterlich als „Vervielfältigung“ im Sinne vom § 106 I UrhrG beurteilt werden.Dies hätte zur Folge, dass Nutzer, die nun Filme über das neu im Internet erschienene Streaming Portal kinox.to (dort heisst es „kino.to ist als kinox.to wieder da“)ebenfalls den Boden des rechtmäßigen Handelns verlassen und Gefahr laufen, demnächst abgemahnt zu werden.Erst kürzlich hatte das AG Leipzig die Betreiber des Portals kino.to zu Haftstrafen verurteilt.Inwieweit sich Nutzer des Streamingportals ebenfalls auf den Boden strafrechtlich relevanten Handelns begeben ist derzeit unter Experten sehr umstritten.In jedem Fall können zivilrechtliche Konsequenzen in Form von Unterlassungs- und Schadenersatzforderungen drohen.Diese Informationen erhielten wir von unserem auf Urheber- und Medienrecht spezialisierten Vertrauensanwalt Dirk Witteck von der Kanzlei Lenzen Hein Witteck, Kleberstrasse 6-8, 63739 Aschaffenburg, Telefon : 06021/36580, Fax : 06021/365820, post@rechtsanwalt-witteck.de, www.rechtsanwalt-witteck.de
 
Bild: Wieder aktuelle Pornofilm Abmahnung im Filesharing Bereich

Wieder aktuelle Pornofilm Abmahnung im Filesharing Bereich

Aktuell gibt es wieder eine neue Abmahnwelle, in welcher vermutlich die Scham von Betroffenen ausgenutzt werden soll, um ungeachtet einer rechtlichen Überprüfung zu einer schnellen Zahlung zu bewegen.Ein Rechtsanwalt aus Meiningen mahnt derzeit unter Forderung eines Vergleichsbetrages in vierstelliger Höhe für einen angeblichen Rechteinhaber aus den USA in Deutschland vorgebliche Urheberrechtsverletzer an. Es werden, wie bereits von anderen Abmahnkanzleien seit 2008 Unterlassungs- und Zahlungsansprüche geltend gemacht.Bereits im August 2008 hatte der BSZ e.V. auf diese „Geschäftsidee“ aufmerksam gemacht.http://www.openpr.de/news/236996/Abmahnung-wegen-Sexfilm-Download-Oder-wie-nutze-ich-die-Scham-von-Betroffenen-aus.htmlWegen vermuteter Scham, verbunden mit möglichen familiären Konsequenzen setzen Abmahnen in diesem Bereich darauf, dass Empfänger einer solch delikaten Postsendung ungeprüft schnelle Zahlung leisten, um so weiteren Schriftwechsel zu unterbinden.Hier empfehlen wir trotz allem, möglicherweise kam es ja zu einer fehlerhaften Ermittlung der zugrundeliegenden Personalien : Lassen Sie Schreiben dieser Art vom BSZ e.V. durch seine Vertragsanwälte prüfen.Diese Informationen erhielten wir von unserem auf Urheber- und Medienrecht spezialisierten Vertrauensanwalt Dirk Witteck von der Kanzlei Lenzen Hein Witteck, Kleberstrasse 6-8, 63739 Aschaffenburg, Telefon : 06021/36580, Fax : 06021/365820, post@rechtsanwalt-witteck.de, www.rechtsanwalt-witteck.de
 

Die Ausschlussfrist für die Erteilung der Nebenkostenabrechnung gilt nicht für Gewerbemietverträge !

Auf diese BGH Entscheidung möchte Rechtsanwalt Dirk Witteck, Leiter der Beratungsstellen des Mieterbeistand e.V. in den Landgerichtsbezirken Aschaffenburg und Darmstadt ausdrücklich hinweisen.

Mit dieser Entscheidung hat der BGH bisher bestehende Unklarheiten eindeutig geregelt, in dem er in seiner Entscheidung vom 27.01.2010, Az. XII ZR 22/07 klarstellt, dass eine Ausschlussfrist lediglich Gültigkeit im Bereich der Wohnraummietverträge hat.

Sofern im Gewerbemietvertrag neben der Miete auch die Übernahme von Nebenkosten zwischen den Mietvertragsparteien vereinbart ist, so muss der Vermieter nicht die Fristenregelung des § 556 III BGB berücksichtigen.

Aus der Verweisung in § 578 BGB ergibt sich nach Auffassung des BGH eindeutig dass § 556 III BGB bei Gewerbemietverträgen nicht einschlägig ist. Eine Analoganwendung scheidet mangels Vorhandenseins einer planwidrigen Regelungslücke aus.

Gleichzeitig hat der BGH aber auch darauf hingewiesen, dass sich der gewerbliche Vermieter gleichwohl nicht endlos Zeit lassen kann, also lassen Sie den Vorgang immer konkret beim Mieterbeistand e.V. überprüfen, denn es ist trotz der obigen Entscheidung sehr gut möglich dass der Nachzahlungsanspruch des gewerblichen Vermieters zwischenzeitlich gleichwohl nicht mehr durchsetzbar ist. Also erst prüfen lassen, dann nachzahlen, denn für eine Jahresgebühr (!) von lediglich 72 € für die uneingeschränkte Beratung können Gewerbetreibende die Dienste des Mieterbeistand e.V. in Anspruch nehmen.

Auf diese BGH Entscheidung möchte Rechtsanwalt Dirk Witteck, Leiter der Beratungsstellen

Aschaffenburg 06021/365816
Dieburg 06071/9816816

www.mieterbeistand.eu
 

Mietminderung wenn die Wohnung kleiner ist als in einer Wohnungsanzeige zugesagt !

Auf diese BGH Entscheidung möchte Rechtsanwalt Dirk Witteck, Leiter der Beratungsstellen des Mieterbeistand e.V. in den Landgerichtsbezirken Aschaffenburg und Darmstadt ausdrücklich hinweisen.

Der BGH entschied am 23.06.2010 dass eine Wohnung, die statt der im Inserat angegebenen 76 qm lediglich 53 qm groß ist, den Mieter zur Minderung der Miete berechtige.

Dies wurde gerichtlich festgestellt, obwohl im schriftlichen Mietvertrag eine konkrete Wohnungsgröße nicht angegeben war. Die Parteien hätten sich zumindest konkludent, d.h. schlüssig nach den Begleitumständen auf die Wohnungsgröße geeinigt.

Unter Hinweis auf die ständige Rechtsprechung des BGH zur Wohnflächenunterschreitung um mehr als 10 % besteht ein Mietminderungsrecht. Vgl. zuletzt Urteil vom 10. März 2010 – VIII ZR 144/09, Pressemitteilung Nr. 53/2010).

Im vorliegenden Fall begehrte die Mieterin Rückzahlung zu viel gezahlter Miete, was der BGH bestätigte und die Sache an das Landgericht zurückverwies.

Urteil vom 23. Juni 2010 – VIII ZR 256/09AG Mannheim - Urteil vom 7. November 2007 – 17 C 460/06
LG Mannheim - Urteil vom 24. September 2008 – 4 S 189/07

Beratungsstelle Aschaffenburg 06021/365816
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Eigenbedarfskündigung auch für Nichte/Neffe möglich !

Auf diese BGH Entscheidung möchte Rechtsanwalt Dirk Witteck, Leiter der Beratungsstellen des Mieterbeistand e.V. in den Landgerichtsbezirken Aschaffenburg und Darmstadt ausdrücklich hinweisen.

Wer als Vermieter seine Wohnung gerne für seine Kinder oder nahen Verwandten verwenden möchte, kann für die im Eigenbedarfsrecht privilegierte Verwandtschaft ein Mietverhältniss form- und fristgerecht kündigen.

So jedenfalls urteilte der BGH am 27.01.2010, VIII 159/09

Nach dieser Entscheidung gehören Nichten und Neffen des Vermieters auch zum Verwandtschaftsgrad des § 573 II Nr.2 BGB.

Begründet hat der BGH diese Entscheidung damit, dass schließlich in der ZPO und der StPO eben diesem Verwandtschaftsgrad ein Zeugnisverweigerungsrecht zu ihrem Onkel / Tante zustehen würde.

Allerdings weist Rechtsanwalt Witteck vom Mieterbeistand e.V. darauf hin, dass es Möglichkeiten gibt, als Mieter zur Vermeidung einer Eigenbedarfskündigung vertragliche Vereinbarungen zu treffen. Hierfür steht Ihnen der Mieterbeistand e.V. sowie Rechtsanwalt Witteck zur Verfügung.

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Wohnungsmieter haben Anspruch auf ausreichende Stromversorgung !

Dies gilt auch dann, wenn im Mietvertrag eine unzureichende Ausstattung formuliert ist.

Mietern steht nach der Meinung des BGH ein Minderungsrecht zur Seite, wenn die Mietsache wegen zu schwacher Stromversorgung nicht uneingeschränkt nutzbar ist. Eine Klausel im Mietvertrag, die besagt das Haushaltsgeräte nur dann genutzt werden können, wenn die vorhandene Elektroinstallation dafür ausreicht verstößt gegen § 307 BGB.

Dem Mieter muss es möglich sein, auch in betagteren Gebäuden, gleichzeitig mehrere haushaltstypische Elektrogeräte zu verwenden.

Der BGH hat mit dem Urteil vom 10.02.2010, Az. VIII ZR 343/08 seine Rechtsprechung, die seit 2004 besteht, bestätigt (vgl. BGH NJW 2004, 3174).

Im Streitfall hilft Ihnen der Mieterbeistand e.V. schnell und effektiv bei der Überprüfung und Empfehlung zur Mietminderung.

Auf diese BGH Entscheidung möchte Rechtsanwalt Dirk Witteck, Leiter der Beratungsstellen

Mieterbeistand e.V.
Beratungsstelle Aschaffenburg
für den LG Bezirk Aschaffenburg
Kleberstrasse 6-8
63739 Aschaffenburg
06021/365816

Mieterbeistand e.V.
Beratungsstelle Dieburg
für den LG Bezirk Darmstadt
Lagerstrasse 49
64807 Dieburg
06071/9816816

 

Schadenersatzpauschale im Autokaufvertrag wirksam

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute eine Vertragsklausel in einem Auto-Kaufvertrag für wirksam erklärt, durch die der Schadensersatzanspruch der Fahrzeughändlerin im Fall der Nichtabnahme des Fahrzeugs auf zehn Prozent des Kaufpreises pauschaliert, dem Käufer aber vorbehalten wird, einen geringeren Schaden nachzuweisen.

Im entschiedenen Fall kaufte die Beklagte am 10. Januar 2008 von der Klägerin, einer Fahrzeughändlerin, einen gebrauchten PKW Toyota Prius zum Preis von 29.000 €. Die von der Verkäuferin verwendeten Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten unter anderem folgende Klausel:

1. Der Käufer ist verpflichtet, den Kaufgegenstand innerhalb von acht Tagen ab Zugang der Bereitstellungsanzeige abzunehmen. Im Falle der Nichtabnahme kann der Verkäufer von seinen gesetzlichen Rechten Gebrauch machen.

2. Verlangt der Verkäufer Schadensersatz, so beträgt dieser 10 % des Kaufpreises. Der Schadensersatz ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn der Verkäufer einen höheren oder der Käufer einen geringeren Schaden nachweist."

Am 15. Januar 2008 trat die Käuferin vom Kaufvertrag zurück. Mit Schreiben vom gleichen Tage bestätigte die Verkäuferin den Vertragsrücktritt. Gleichzeitig bat sie um Zahlung der im Kaufvertrag vorgesehenen Abstandssumme in Höhe von zehn Prozent des Kaufpreises. Dies lehnte die Käuferin ab. Die auf Zahlung eines pauschalierten Schadensersatzes von 2.900 € gerichtete Klage hatte in den Vorinstanzen Erfolg.

Die dagegen gerichtete Revision der Käuferin ist zurückgewiesen worden. Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Verkäuferin enthaltene Schadenspauschalierung nicht gegen das in § 309 Nr. 5 Buchst. b BGB* geregelte Klauselverbot verstößt und somit wirksam ist. Nach § 309 Nr. 5 Buchst. b BGB muss dem Vertragspartner ausdrücklich der Nachweis gestattet werden, ein Schaden sei überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die Pauschale. Die Zulassung des Nachweises muss danach in der Klausel zwar ausdrücklich angesprochen sein. Der Gesetzestext muss aber nicht wörtlich wiedergegeben werden. Es genügt, wenn der Hinweis auf die Möglichkeit des Gegenbeweises einem rechtsunkundigen Vertragspartner ohne weiteres deutlich macht, dass darin die Möglichkeit des Nachweises, ein Schaden sei überhaupt nicht entstanden, eingeschlossen ist. Diese Voraussetzung ist bei der im entschiedenen Fall verwendeten Klausel erfüllt. Denn aus der Sicht eines verständigen, juristisch nicht vorgebildeten Vertragspartners liegt es auf der Hand, dass die Möglichkeit des Nachweises eines geringeren Schadens zugleich den Nachweis einschließt, dass überhaupt kein Schaden entstanden ist.

*§ 309 BGB: Klauselverbote ohne WertungsmöglichkeitAuch soweit eine Abweichung von den gesetzlichen Vorschriften zulässig ist, ist in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam

5. (Pauschalierung von Schadensersatzansprüchen)die Vereinbarung eines pauschalierten Anspruchs des Verwenders auf Schadensersatz oder Ersatz einer Wertminderung, wenn

a) die Pauschale den in den geregelten Fällen nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Schaden oder die gewöhnlich eintretende Wertminderung übersteigt oder

b) dem anderen Vertragsteil nicht ausdrücklich der Nachweis gestattet wird, ein Schaden oder eine Wertminderung sei überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die Pauschale;

Urteil vom 14. April 2010 – VIII ZR 123/09
AG Mainz -Urteil vom 18. Juli 2008 – 87 C 53/08
LG Mainz - Urteil vom 22. April 2009 – 301 S 170/08

Pressemitteilung Nr.77/2010 vom 14.04.2010 der Pressestelle des Bundesgerichtshofs
 
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