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Rechtsanwalt Dirk Witteck
63739 Aschaffenburg  Kleberstraße 6-8
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19.04.10: Schadenersatzpauschale im Autokaufvertrag wirksam

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute eine Vertragsklausel in einem Auto-Kaufvertrag für wirksam erklärt, durch die der Schadensersatzanspruch der Fahrzeughändlerin im Fall der Nichtabnahme des Fahrzeugs auf zehn Prozent des Kaufpreises pauschaliert, dem Käufer aber vorbehalten wird, einen geringeren Schaden nachzuweisen.

Im entschiedenen Fall kaufte die Beklagte am 10. Januar 2008 von der Klägerin, einer Fahrzeughändlerin, einen gebrauchten PKW Toyota Prius zum Preis von 29.000 €. Die von der Verkäuferin verwendeten Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten unter anderem folgende Klausel:

1. Der Käufer ist verpflichtet, den Kaufgegenstand innerhalb von acht Tagen ab Zugang der Bereitstellungsanzeige abzunehmen. Im Falle der Nichtabnahme kann der Verkäufer von seinen gesetzlichen Rechten Gebrauch machen.

2. Verlangt der Verkäufer Schadensersatz, so beträgt dieser 10 % des Kaufpreises. Der Schadensersatz ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn der Verkäufer einen höheren oder der Käufer einen geringeren Schaden nachweist."

Am 15. Januar 2008 trat die Käuferin vom Kaufvertrag zurück. Mit Schreiben vom gleichen Tage bestätigte die Verkäuferin den Vertragsrücktritt. Gleichzeitig bat sie um Zahlung der im Kaufvertrag vorgesehenen Abstandssumme in Höhe von zehn Prozent des Kaufpreises. Dies lehnte die Käuferin ab. Die auf Zahlung eines pauschalierten Schadensersatzes von 2.900 € gerichtete Klage hatte in den Vorinstanzen Erfolg.

Die dagegen gerichtete Revision der Käuferin ist zurückgewiesen worden. Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Verkäuferin enthaltene Schadenspauschalierung nicht gegen das in § 309 Nr. 5 Buchst. b BGB* geregelte Klauselverbot verstößt und somit wirksam ist. Nach § 309 Nr. 5 Buchst. b BGB muss dem Vertragspartner ausdrücklich der Nachweis gestattet werden, ein Schaden sei überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die Pauschale. Die Zulassung des Nachweises muss danach in der Klausel zwar ausdrücklich angesprochen sein. Der Gesetzestext muss aber nicht wörtlich wiedergegeben werden. Es genügt, wenn der Hinweis auf die Möglichkeit des Gegenbeweises einem rechtsunkundigen Vertragspartner ohne weiteres deutlich macht, dass darin die Möglichkeit des Nachweises, ein Schaden sei überhaupt nicht entstanden, eingeschlossen ist. Diese Voraussetzung ist bei der im entschiedenen Fall verwendeten Klausel erfüllt. Denn aus der Sicht eines verständigen, juristisch nicht vorgebildeten Vertragspartners liegt es auf der Hand, dass die Möglichkeit des Nachweises eines geringeren Schadens zugleich den Nachweis einschließt, dass überhaupt kein Schaden entstanden ist.

*§ 309 BGB: Klauselverbote ohne WertungsmöglichkeitAuch soweit eine Abweichung von den gesetzlichen Vorschriften zulässig ist, ist in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam

5. (Pauschalierung von Schadensersatzansprüchen)die Vereinbarung eines pauschalierten Anspruchs des Verwenders auf Schadensersatz oder Ersatz einer Wertminderung, wenn

a) die Pauschale den in den geregelten Fällen nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Schaden oder die gewöhnlich eintretende Wertminderung übersteigt oder

b) dem anderen Vertragsteil nicht ausdrücklich der Nachweis gestattet wird, ein Schaden oder eine Wertminderung sei überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die Pauschale;

Urteil vom 14. April 2010 – VIII ZR 123/09
AG Mainz -Urteil vom 18. Juli 2008 – 87 C 53/08
LG Mainz - Urteil vom 22. April 2009 – 301 S 170/08




Pressemitteilung Nr.77/2010 vom 14.04.2010 der Pressestelle des Bundesgerichtshofs

17.03.10: MPU als Instrument der Gewährleistung von Verkehrssicherheit bestätigt
der 48. Verkehrsgerichtstag 2010 in Goslar hat die Medizinisch-Psychologische Untersuchung (MPU) als wirksames Instrument zur Gewährleistung von Verkehrssicherheit und zum Erhaltder Mobilität des Einzelnen bestätigt. In den Empfehlungen zweier Arbeitskreise wird gefordert, dass „Rehabilitationsmaßnahmen zur Verbesserung der Eignungsvoraussetzungen möglichst frühzeitig eingeleitet" und „die anerkannten Möglichkeiten, die die Verkehrspsychologie zur Einstellung, Verhaltensänderung und Eignungsbegutachtung bietet, intensiver als bisher" genutzt werden sollen.Auffällige Fahrer benötigen häufig professionelle Unterstützung, damit sie die Chance nutzen können, ihr Verhalten nachhaltig zu verändern, den Führerschein wieder zu bekommen, undihn auch langfristig zu behalten.Zusammen mit Ihnen als Experten auf dem Gebiet Verkehrsrecht und unseren Fachleuten von TÜV SÜD Pluspunkt garantieren wir betroffenen Kraftfahrern diese Hilfe.Die Akzeptanz von Führerscheinfix.de als Informations- und Hilfeplattform bei Führerschein-problemen ist in den letzten fünf Monaten seit Freischaltung stetig gewachsen. So haben bis heute mehr als 5000 Besucher das Portal besucht. Ein Teil dieser Personen hat sich schnelle und unproblematische Hilfe gesucht und sich direkt mit einem registrierten Anwalt zur Lösung seiner Probleme in Verbindung gesetzt.



26.02.07: Einwand der Verwirkung bzgl. Unterhaltsansprüchen
Bild: Einwand der Verwirkung bzgl. UnterhaltsansprüchenWerden einzelne, in der Vergangenheit fällig gewordene Unterhaltsansprüche längere Zeit nicht verfolgt, kann ihrer Durchsetzung der Einwand der Verwirkung entgegenstehen. Der Verwirkung unterliegt aber nur der jeweilige Anspruch als solcher und nicht etwa der bloße Umstand, dass sich der Unterhaltsschuldner insoweit in Verzug befindet.Urteil des BGH vom 22.11.2006 zum Az. XII ZR 152/04Das vollständige Urteil kann auf den Seiten der Pressestelle des BGH eingesehen werden.Link siehe unten.


BGH

30.08.06: Kinder dürfen angemessene Altersvorsorge behalten
Bild: Kinder dürfen angemessene Altersvorsorge behaltenDer Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat sich erneut hinter erwachsene Kinder gestellt, deren Eltern die Kosten für ihren Heimaufenthalt nicht aus eigener Tasche bezahlen können. Nach einem Urteil können die Kinder ein angemessenes Vermögen für die Altersvorsorge behalten und müssen dies nicht für den so genannten Elternunterhalt einsetzen. (Az: XII ZR 98/04)In dem entschiedenen Fall konnte die Mutter die Kosten ihres Aufenthalts in einem Seniorenheim in Bayern nicht aus eigenen Einkünften decken. Die Sozialhilfe bezahlte den Heimaufenthalt, verlangte das Geld aber vom Sohn zurück. Von seinem laufenden Einkommen von monatlich 1330 Euro netto konnte der Sohn nichts abzweigen. Allerdings hatte er 113.400 Euro gespart. Das Sozialamt verlangte, er solle dieses Geld für den Heimaufenthalt der Mutter herausgeben.Angemessene AltersvorsorgeMit Erfolg argumentierte der Sohn, er wolle von dem Geld eine Eigentumswohnung kaufen. Zudem sei sein Auto bereits zehn Jahre alt und er brauche ein neues, um zuverlässig seinen 39 Kilometer entfernten Arbeitsplatz erreichen zu können. Der BGH bestätigte, die Kosten eines neuen Pkw würden "für die eigene Lebensführung benötigt" und stünden daher nicht zur Verfügung. Darüber hinaus sei dem Sohn "ein weiteres Vermögen zu belassen, das er für eine angemessene eigene Altersvorsorge vorgesehen hat".Für eine Formel, in welcher Höhe die angemessene Altersvorsorge liegt, griff der BGH auf seine bisherige Rechtsprechung zurück, wonach die Kinder fünf Prozent ihres laufenden Bruttoeinkommens für die Altersvorsorge ansparen dürfen, so dass dieses Geld nicht für den Elternunterhalt zur Verfügung steht. Auf das bisherige Erwerbsleben des Sohnes bezogen errechnete der BGH im konkreten Fall so einen Sparbetrag für die Altersvorsorge von rund 100.000 Euro. Darauf, wie dieses Geld angelegt sei, komme es nicht an. Zusammen mit dem Autokauf bleibe kein Geld für den Elternunterhalt übrig, urteilten die Karlsruher Richter.Keine grundlegende BeeinträchtigungBereits mit seinem Grundsatzurteil vom Oktober 2002 hatte der BGH Millionen erwachsener Kinder die Sorge genommen, sie müssten womöglich bis zur eigenen Sozialhilfegrenze Geld für ihre pflegebedürftigen Eltern abgeben. Die Richter erklärten, den unterhaltspflichtigen Kindern müsse ein "angemessener Selbstbehalt" bleiben. Solange sie nicht "ein Leben in Luxus" führten, müssten die Kinder "keine grundlegende Beeinträchtigung der bisherigen Lebensführung" hinnehmen.



26.07.06: Reform des Unterhaltsrechts
Das Bundeskabinett hat am 05.04.2006 die Reform des Unterhaltsrechts beschlossen. DerRegierungsentwurf wurde in das Gesetzgebungs-verfahren eingebracht. Der Entwurf hat drei Schwerpunkte:- Vorrang des Kindesunterhaltes vor Unterhalts-ansprüchen sonstiger Unterhaltsberechtigter;- Gleichstellung aller Väter und Mütter, dieKinder betreuen - und zwar unabhängig davon, ob das Paar verheiratet war oder nicht;- Stärkung der nachehelichen Eigenverant-wortung.Einzelheiten zum Regierungsentwurf zur Reformdes Unterhaltsrechts finden Sie unter dem Link unten
www.bmj.bund.de

26.07.06: Umgangsrecht - neue Entscheidung des BVerFG
Das Umgangsrecht eines Elternteils steht ebenso wie die elterliche Sorge unter dem Schutz des Art. II S.1 GG. Beide Rechts-positionen erwachsen aus dem natürlichen El-ternrecht u. der damit verbundenen Elternver-antwortung u. müssen von den Eltern im Ver-hältnis zueinander respektiert werden. Der sorgeberechtigte Elternteil, bei dem sich das Kind gewöhnlich aufhält, muss demgemäß grundsätzlich den persönlichen Umgang des Kindes mit dem anderen Elternteil ermöglichen. Können sich die Eltern über die Ausübung des Umgangsrechtes nicht einigen, haben die Ge-richte eine Entscheidung zu treffen, die sowohl die beiderseitigen Grundrechtspositionen der Eltern als auch das Wohl des Kindes u. dessen Individualität als Grundrechtsträger berücksich-tigt. Bei der Ausgestaltung des Umgangsrechtes ist auch der Aufwand des Elternteils zur Wahr-nehmung der Umgangskontakte zu berücksich-tigen. vgl.: FamRZ 2006, 605.

26.07.06: Konfirmationskosten sind kein Sonderbedarf
Der BGH hat im Beschluss v. 15.02.2006 - XII ZR 4/04 - festgestellt, dass die Kosten für eine Konfirmation keinen Sonderbedarf nach § 1613 Abs. 2 Nr. 1 BGB darstellen, da die Kosten für eine Konfirmation spätestens mit Beginn des Konfirmandanunterrichtes absehbar und des-wegen nicht überraschend im Sinne dieser Vorschrift sind. Es wurde in dieser Entscheidung vom BGH erneut bekräftigt, dass Sonderbedarf als unregelmäßiger außergewöhnlicher hoher Bedarf nur dann vorliegt, wenn der Bedarf nicht mit Wahrscheinlichkeit vorauszusehen war und deshalb bei der Bemessung der laufenden Unter-haltsrente nicht berücksichtigt werden konnte. Der BGH hat damit seine frühere Rechtspre-chung zu diesem Punkt erneut bestätigt. Familiengerichte und Oberlandesgerichte haben in der Vergangenheit immer wieder anders ent-schieden und die Kosten von Konfirmation und Kommunion als Sonderbedarf anerkannt.

   
   
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